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BSG - Entscheidung vom 10.05.1995

1 RR 2/94

Normen:
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 2
SGB V § 44 Abs. 2, § 241, § 242, § 243 Abs. 1, § 195 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 1995, 432
BSGE 76, 93
DB 1996, Beil. 14 S. 15
NZS 1996, 22
SozR 3-2500 § 242 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten über die Gestaltung der Beitragssätze für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung. Die Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse Schaumburg/Hameln-Pyrmont (IKK) beschloß am 13. [...]
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