»1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind --grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen-- eigenständige Verfahren. 2. Ergeht während des Verfahrens gegen Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ein Jahressteuerbescheid, sind dessen Festsetzungen für die Zumessung der Verspätungszuschläge von Bedeutung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.05.1995

XI R 73/94

Normen:
AO (1977) § 152 Abs. 1, 2
FGO § 102
UStG (1980) § 18 Abs. 1, 2, 3

Fundstellen:
BB 1995, 1734
BFHE 177, 570
BStBl II 1996, 259
DB 1995, 1795

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

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