»Der gemäß Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2779/75 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 als Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung vorgeschriebene Nachweis, daß das ausgeführte Geflügelfleisch seinen Ursprung in der Gemeinschaft hat, ist jeweils für die Ware zu erbringen, für die die Zahlung der Ausfuhrerstattung beantragt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.10.1994

VII R 21/94

Normen:
FGO § 118 Abs. 2
MOG § 10 Abs. 1, 3
VO (EWG) Nr. 2779/75 Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 3 Abs. 1, 2, 3, 4, Art. 10 Abs. 1
VwVfG § 38 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 176, 160

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in der Zeit von Februar bis Oktober... mit verschiedenen Kontrollexemplaren geschlachtete Hühner in einer Menge von rd. 350 000 kg (Einzelschlachtgewicht zwischen [...]

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