1. Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind auf die gerichtliche Veröffentlichungstätigkeit anwendbar, da diese Grundrechtsschranken unterliegt. Auch wenn Gerichtsentscheidungen im wesentlichen aufgrund privatrechtlicher Verträge von Richtern mit Verlagen veröffentlicht werden, muß sich die Gerichtsverwaltung die privatrechtlich organisierte Veröffentlichungstätigkeit einzelner Richter als Erfüllung einer an sich staatlichen Informationstätigkeit zurechnen lassen und demgemäß grundrechtskonform ausgestalten. Denn die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Sie erwächst aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip der Publizität und Transparenz staatlichen Handelns, das in engem Funktionszusammenhang mit Elementen der demokratischen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG) steht. 2. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1) gebietet die Veröffentlichung jedenfalls solcher gerichtlicher Entscheidungen, die die Bürger als Rechtsgenossen über wichtige Fragen des alltäglichen Rechtslebens unterrichten. Es muß jedermann möglich sein, sich über wichtige gerichtliche Erkenntnisse zu informieren, die Bedeutung für ihn haben können. Das gilt in besonderem Maße für das selbst nach Ansicht der Steuerexperten überaus komplizierte und schwer durchschaubare Steuerrecht. Im übrigen ist die Kenntnis der Rechtsprechung eine Voraussetzung für die sinnvolle Inanspruchnahme des Rechtsschutzes. Deshalb hat der Staat für das Veröffentlichungswesen selbst Verantwortung zu übernehmen. 3. Träger der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern gerichtliche Erkenntnisse zu vermitteln, ist die Justizverwaltung. 4. Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71). Die Veröffentlichungspraxis ist jedoch nicht Rechtsprechungstätigkeit, sondern dem Bereich der (Gerichts-)Verwaltung zuzurechnen. 5. Der JURIS GmbH wurde - ungeachtet ihrer auf Gewinnerzielung gerichteten