Die für die Vermögenszuordnung zuständige Stelle darf mit der Rückübertragung eines Grundstücks gemäß Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV nicht die »Übernahme laufender Wirtschafts- und Nutzungsverhältnisse, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie offener Kredite und die Übernahme beschäftigter Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten aus den bisherigen Arbeitsverhältnissen« regeln. Dafür fehlt es - derzeit - an einer Rechtsgrundlage. [Leitsätze der Einsenderin]

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VG Berlin - Entscheidung vom 10.06.1993

15 A 66.93

Normen:
EinigungsV (EV) Art. 4 Nr. 4, Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
GG Art. 135 a Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 a Abs. 1, § 2 Abs. 1 a Satz 2
VwGO § 42, § 111, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1

Fundstellen:
RAnB 1993, 251
VIZ 1994, 88
ZIP 1993, 1733

Mit formularmäßigem »Antrag auf Übertragung von Vermögen in Kommunaleigentum« vom 30.5.1991 machte die Klägerin (Kl., die Gemeinde L./Thüringen) einen Restitutionsanspruch bezüglich eines 0,383 ha großen, mit »Holz« [...]

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