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VG Berlin - Entscheidung vom 29.01.1993

21 A 541.92

Normen:
EinigungsV, Anlage III (Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990)
EinziehungsGEinziehungsG (Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten) § 1, § 4, § 8
InVorG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, 2, 3, § 21 Abs.5, Abs. 6, § 23 Abs. 2
VermG § 1 Abs. lit. a, Abs. 8 lit. a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 135

Fundstellen:
RAnB 1993, 91
VIZ 1993, 168
ZIP 1993, 879
ZIP 1994, 1985

Die Kl. wendet sich gegen den Investitionsvorrangbescheid vom 24.9.1992, mit dem die Bekl. festgestellt hat, daß die Veräußerung bestimmter, in Berlin-Mitte gelegener, Grundstücke besonderen investiven Zwecken dient. [...]
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