»Wenn auch eine Verurteilung wegen Fahnenflucht im nicht erschwerten Fall im allgemeinen mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar ist, so ist es doch rechtsstaatswidrig gewesen, die Strafe der Strafverschärfungsvorschrift des § 254 Abs. 2 Ziff. 1 StGB/DDR zu entnehmen. Die Annahme eines schweren Falles der Fahnenflucht ist nämlich in der Regel als Ausdruck politischer Verfolgung zu werten, denn es stellt unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung keinen maßgeblichen Unterschied dar, ob das Vorhaben, die DDR zu verlassen, die Strafbarkeit gem. § 213 StGB/DDR begründet oder ob dieses Vorhaben als Strafverschärfungsgrund im Sinne des § 254 Abs. 2 Ziff. 1 StGB/DDR herangezogen wird.«