Bei der Berechnung der Dauer einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung ist von der gesamten Haftzeit diejenige Zeit abzuziehen, die auf einer im Wege des Rehabilitierungsverfahrens nicht aufhebbaren Verurteilung beruht (hier: Verurteilung wegen Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen in Tateinheit mit mehrfacher Staatsverleumdung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Aufhebung nur der Verurteilung wegen Staatsverleumdung).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 02.03.1993

2 Ws (RH) 16/93

Normen:
StrRehaG § 1 Abs. 1, Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
JR 1994, 168
MDR 1993, 682
NJ 1993, 468
RAnB 1993, 179
VIZ 1993, 368

Der Antragsteller (AntrSt.) wurde durch Urteil des KreisG Wernigerode vom 14.7.1972 - S 114/72 - wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in Tateinheit mit dem Versuch, ohne staatliche Genehmigung in das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!