»§ 11 Abs. 3 Satz 3 GesO enthält keine Regelung der sachlichen, sondern nur eine der örtlichen Zuständigkeit. Für die sachliche Zuständigkeit bei einer Feststellungsklage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 GesO gelten daher die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der ZPO (Parallelregelung zu § 146 KO).

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 28.04.1993

4 W 31/92

Normen:
GVG § 23, § 71
GesO § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 3 S. 1, S. 3
KO § 146 Abs. 2
ZPO § 281, § 567

Fundstellen:
MDR 1993, 903
RAnB 1993, 134

Die Kl. hat als Gläubigerin Klage erhoben wegen Feststellung ihrer Forderung in Höhe von 76.006,47 DM (Klageeingang: 2.3.1992). Nach Einführung der GVG -Struktur im Lande Sachsen-Anhalt ab 1.9.1992 ist der Rechtsstreit [...]

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