1. Der Kfz-Zulassungsstelle obliegt die Pflicht zur unverzüglichen Einziehung des Kfz-Scheins nach dem Entfallen der Pflichtversicherung als Amtspflicht gegenüber allen durch ein unversichertes Fahrzeug gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2. Zum Umfang der von der Gemeinde zu fordernden Aktivitäten, nachdem sie vom Wegfall des Versicherungsschutzes für ein Kfz erfahren hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.03.1993

18 U 176/92

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
StVZO §§ 29c, 29d

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 1993, 337
VersR 1994, 859

Vgl. zu den Amtspflichten der Kfz-Zulassungsstelle bei fehlendem Versicherungsschutz OLG Köln VersR 1993, 319 OLGReport-Düsseldorf 1993, 337 VersR 1994, 859 [...]

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