Der dem Rechtsanwalt und anderen Freiberuflern zu bewilligende Stundensatz im Rahmen einer Betreuervergütung erhöht sich entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG um den auf die festgesetzte Vergütung entfallenden Mehrwertsteueranteil.

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LG Kleve - Entscheidung vom 30.07.1993

4 T 161/93

Normen:
BGB § 1835
UStG § 10 Abs. 1, 2
ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
JurBüro 1995, 158

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

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