Die in § 5 Ziff. 3 MTV für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 7.3.1991 enthaltene Regelung über einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld ist zur Zeit nicht anwendbar. Die Tarifvertragsparteien haben in einer Protokollnotiz - die Bestandteil des Tarifvertrags ist - zum Ausdruck gebracht, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zuschußregelung weiteren Verhandlungen vorbehalten bleibt.

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 08.01.1993

3 Sa 49/92

Normen:
DDR: AFG § 63 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5
MTV-Elektoindustrie/sachsen (MTV für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 7.3.1991) § 5 Nr. 3

Fundstellen:
DB 1993, 387
RAnB 1993, 80

Gegenstand des Rechtsstreit ist die Frage, ob dem Kläger ein tariflicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld gem. § 5 Ziff. 3 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom [...]

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