1. Sinkt die Zahl der zu betreuenden Kinder in einem Gemeindekindergarten um über 40 %, ist die Personalverminderung eine Bedarfskündigung nach dem Einigungsvertrag auch als Änderungskündigung. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn statt der Kündigung einer und dann der jüngeren von zwei Hortnerinnen beiden durch Änderungskündigung die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden vermindert wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Chemnitz - Entscheidung vom 06.04.1993

1 Sa 10/93

Normen:
BGB § 242
DDR: PersVG § 79
EinigungsV Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2
KSchG § 1, § 2

Fundstellen:
BB 1993, 941
DB 1993, 992
RAnB 1993, 108

In Anbetracht dessen, daß die am 25.10.1939 geborene, geschiedene Klägerin seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Hortnerin tätig war, ihr am 31.03.1992 zum 30.09.1992 mit Wirkung ab 01.10.1992 eine Änderungskündigung [...]

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