Versagt das Amtsgericht Beratungshilfe, weil es auf die Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen abstellt, kann darin ein Verstoß gegen das im Gleichheitssatz enthaltene Willkürverbot liegen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 17.12.1993

Vf 42-VI-93

Normen:
BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 3
BV Art. 118 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1994, 446
NJW 1994, 2946
NStE Nr. 2 zu § 1 BerHG

Vorinstanz: AG Garmisch-Partenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen II 128/91 BayVBl 1994, 446 NJW 1994, 2946 NStE Nr. 2 zu § 1 BerHG [...]

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