»§ 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO kann Rechtsgrundlage für eine Auflage zu einer Spielhallenerlaubnis sein, die die Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten innerhalb der Spielhalle regelt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 30.03.1993

1 C 16.91

Normen:
GewO § 33f § 33i Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 3
SpielV § 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
DVBl 1993, 1220 (Ls)

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zu einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO . Sie übernahm zum 1. Juni 1987 eine in dem Gebäude in E eingerichtete Spielhalle. Diese besteht im [...]

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