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BVerfG - Entscheidung vom 09.06.1993

1 BvR 820/93

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
ZPO § 541 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 61a
WuM 1995, 98

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher [...]
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