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BVerfG - Entscheidung vom 04.08.1993

1 BvR 279/93

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 128 Abs. 3 S. 4, ZPO § 329 Abs. 2 § 459a Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NJW-RR 1994, 254

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zahlungsverurteilung im Verfahren nach § 495 a ZPO in Verbindung mit § 128 Abs. 3 ZPO . Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG . I. 1. Der Beschwerdeführer wurde von [...]
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