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BVerfG - Entscheidung vom 21.10.1993

2 BvC 7/91

Normen:
BVerfGG § 48
BWahlG § 18 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2 § 20 Abs. 2, Abs. 3
GG Art. 21 Abs. 1
PartG § 2 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 89, 266
BayVBl 1994, 271
DVBl 1994, 46
JA 1994, 15
JuS 1994, 606
NVwZ 1994, 157

A. Die zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbundenen Wahlprüfungsbeschwerden rügen Fehler bei der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft des Trägers von Kreiswahlvorschlägen (§ 18 Abs. [...]
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