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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1993

1 BvR 340/91

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 13 Abs. 2 § 15 Abs. 1 § 18 Abs. 1 § 29 Abs. 1 Nr. 2

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß er nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge ( VersG ) zu einer Geldbuße verurteilt worden ist, weil er sich nicht unverzüglich von einer [...]
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