Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

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BVerfG - Entscheidung vom 20.04.1993

1 BvR 435/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 1265 Abs. 1 S. 1, S. 2

Fundstellen:
FamRZ 1993, 935
SGb 1993, 421

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]

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