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BVerfG - Entscheidung vom 30.04.1993

2 BvR 969/92

Normen:
AFG § 168 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
StVollzG § 195

Fundstellen:
NStZ 1993, 556
SozR 3-4100 § 168 Nr. 12

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]
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