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BVerfG - Entscheidung vom 18.06.1993

1 BvR 55/93

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3
BGB § 1626 Abs. 1 S. 2 § 1631 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 5

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 390
EzFamR BErzGG § 1 Nr. 1
FamRZ 1993, 1177
FuR 1993, 352
NJW-RR 1994, 2
SGb 1994, 278

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]
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