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BVerfG - Entscheidung vom 05.02.1993

2 BvR 1283/92

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 1, Anlage I Kapitel III A III Nr. 14 Buchstabe h
Erstes SED-UnBerG Art. 1 § 27 Nr. 2
StPO § 349 Abs. 2
StrEG § 16a
StrRehaG § 26 § 27 Nr. 2
Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 934, 1243) Art. 4 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
NJ 1993, 365

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß, mit dem ein Bezirksgericht einen Kassationsantrag unter Bezugnahme auf die Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 lit. h) dd) des Vertrages [...]
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