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BVerfG - Entscheidung vom 02.07.1993

2 BvR 1130/93

Normen:
BVerfGG § 63 § 64 § 90 Abs. 1
Gesetz über die Neuordnung des Kommunalwahlrechts im Land Brandenburg, die Änderung der Kommunalverfassung sowie die Änderung der Amtsordnung Art. 2 § 1

Fundstellen:
NJW 1994, 1340
NVwZ 1994, 56

Mit der Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer die Vorverlegung des Wahltermins vom Mai 1994 auf den 5. Dezember 1993 durch Art. 2 § 1 des Gesetzes über die Neuordnung des Kommunalwahlrechts im Land [...]
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