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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1993

1 BvR 361/93

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe a, Buchstabe b
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 19 Abs. 4
MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 4

Fundstellen:
BVerfGE 89, 340
BVerfG, HdM Nr. 74
DWW 1994, 75
EuGRZ 1994, 140
Grundeigentum 1994, 211
NJW 1994, 717
SGb 1994, 278
WuM 1994, 136
ZMR 1994, 99

Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
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