»Auch Versorgungsbezüge, die im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehepartner abgetreten worden sind, bleiben in der Krankenversicherung beitragspflichtig.«

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BSG - Entscheidung vom 21.12.1993

12 RK 28/93

Normen:
BGB § 1587g, § 1587h
RVO § 180 Abs. 5 Nr. 2, § 180 Abs. 8 S. 2 Nr. 5
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2, § 229 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
FamRZ 1994, 1242
NZS 1994, 221
SozR 3-2500 § 237 Nr. 3

I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]

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