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BAG - Entscheidung vom 04.11.1993

8 AZR 43/93

Normen:
Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 1
EinigungsV Art. 20, 37
KSchG § 4
ZPO § 256

Fundstellen:
AP Nr. 17 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX
BAGE 75, 40
BAGE 75, 41
BB 1994, 651
DB 1994, 1246
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 29
MDR 1994, 695
MDR 1994, 696
RAnB 1994, 288 (Ls)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: [...]
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