Mieterhöhung: a) Der Beschaffenheitszuschlag ist nur dann umlagefähig, wenn der Vermieter das Fehlen von Schäden gem. § 2 Abs. 2 der 2. GrundMV im Mieterhöhungsverlangen darlegt. b) Eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam, wenn der Vermieter lediglich pauschal einen monatlichen Erhöhungsbetrag geltend macht. c) Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Teilanerkenntnis.

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AG Löbau - Entscheidung vom 07.10.1993

7 C 219/93

Normen:
2. GrundMV § 2 Abs. 1, Abs. 2
BGB § 535 Satz 1
MHG § 3 Abs. 1, Abs. 3, § 11 Abs. 3, Abs. 4
ZPO § 93

Fundstellen:
RAnB 1994, 37

Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]

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