An der Ansicht, daß mit Rechtskraft des Kassationsurteils auch die vermögensrechtlichen Folgen des aufgehobenen Strafurteils entfallen, wird nicht festgehalten (Aufgabe von VG Leipzig VIZ 1992, 489). Vielmehr gelten hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen der strafrechtlichen Verurteilung die Vorschriften des VermG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Leipzig - Entscheidung vom 27.11.1992

2 K 943/92

Normen:
DDR: StPO § 322 Abs. 1 Nr. 4
EinigungsV Art. 18
RehaG § 2 Abs. 3, § 4 S. 2
VermG § 1 Abs. 7, § 3a
VwGO § 80 Abs. 7

Fundstellen:
VIZ 1993, 174

I. Wegen des Sachverhaltes wird auf die Gründe des Beschlusses vom 03.08.1992 (Aktenzeichen I K 294/92) verwiesen. Mit Schreiben vom 30.09.1992 regt die Antragsgegnerin an, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO den Beschluß vom [...]

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