1. Verfügt ein Untersuchungsgefangener über keine eigenen Barmittel, hat gegen den Träger der Sozialhilfe Anspruch auf Gewährung eines Taschengeldes in Höhe von 15 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes. 2. Wegen des Nachrangigkeit der Sozialhilfe im Verhältnis zu (Fürsorge-) Ansprüchen gegen den Vollzugsträger ist der Anspruch lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Untersuchungsgefangene vom Vollzugsträger tatsächlich Taschengeld erhält oder einen hierauf gerichteten Anspruch unschwer realisieren kann.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 04.06.1992

12 A 10548/92 OVG

Normen:
StPO § 119
BSHG §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1

Fundstellen:
ZfStrVo 1993, 372

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Bestandsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten, mit dem diese verpflichtet worden ist, dem Beigeladenen für die Dauer einer Untersuchungshaft [...]

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