Die Abgabe einer am 1.1.1992 bereits anhängigen Betreuungssache aufgrund der Übergangsregelung ist nur in den Fällen zulässig, in denen zu diesem Zeitpunkt ein auf alsbaldige Entscheidung zielendes Verfahren fortgeführt wird. Dies gilt auch unabhängig davon, ob schon ein Betreuer bestellt worden ist oder nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.05.1992

8 AR 9/92

Normen:
BtG Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
FamRZ 1992, 1091
NJW 1992, 2435
Rpfleger 1992, 481

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG, des SchlHOLG und des OLG Frankfurt. FamRZ 1992, 1091 NJW 1992, 2435 Rpfleger 1992, 481 [...]

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