Die Wirksamkeit eines von einer Gemeinde erlassenen (Vergnügungs-)Steuerbescheides setzt voraus, daß er aufgrund wirksamer kommunaler Satzung ergangen ist, die sich ihrerseits im Rahmen gesetzlicher Ermächtigung hält.

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KreisG Chemnitz-Stadt - Entscheidung vom 21.05.1992

C 2 K 520/91

Normen:
DDR: VO über die Erhebung der Vergnügungssteuer § 2
EinigungsV Art. 9 Abs. 1, Anlage II Kap. II Sachgeb. B Abschn. I
GG Art. 105 Abs. 2 a
Kommunalverfassung § 2, § 4, § 5, § 21 Abs. 3 lit. f, § 35 Abs. 1
Sächs. Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen § 4

Fundstellen:
RAnB 1993, 14

Die Kl. betrieb bis zum April 1991 im Bereich der Stadt A. [Bekl.] zwei Geldspielgeräte sowie sechs Unterhaltungsautomaten. Die Bekl. hat mit am 1.1.1991 in Kraft getretener »Satzung über die Erhebung einer [...]

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