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KG - Entscheidung vom 16.07.1992

8 RE-Miet 3166/92

Normen:
BGB § 541 Abs. 2 S. 1
MHG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1992, 1362
WuM 1992, 514
ZMR 1992, 486

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
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