»§ 549 Abs. 2 S. 1 BGB gibt dem Mieter von Wohnraum keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermietungserlaubnis.«

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KG - Entscheidung vom 11.06.1992

8 RE-Miet 1946/92

Normen:
BGB § 549 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DRsp-ROM Nr. 1993/1565
DWW 1992, 240
KG, HdM Nr. 28
NJW-RR 1992, 1229
OLGZ 1993, 77
WuM 1992, 350
ZMR 1992, 382

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]

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