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BVerfG - Entscheidung vom 05.06.1992

2 BvR 1613/91

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
Deutsch-Polnischer Grenzvertrag Art. 1 Art. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 11 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1992, 557
DVBl 1992, 1285
EuGRZ 1992, 306
IFLA 1992, 104
NJW 1992, 3222
NVwZ 1993, 55

I. Die Beschwerdeführer, deren Heimat in den ehemals deutschen Gebieten jenseits von Oder und Neiße liegt, wenden sich gegen das Zustimmungsgesetz zum deutsch-polnischen Grenzvertrag. Sie machen im wesentlichen [...]
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