»Die Tätigkeit eines Gewerkschaftsmitglieds, das auf der Grundlage der Mitgliedschaft zur Gewerkschaft Aufgaben erfüllt, die ihm als ehrenamtlicher Funktionär der Gewerkschaft obliegen, wird nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfaßt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1992

2 RU 38/91

Normen:
RVO § 548 Abs. 1, § 539 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DB 1993 Beil. 12 Nr. 4
DRsp VII(700)4a
SozR 3-2200 § 539 Nr. 18

I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG), ihren Unfall vom 20. Mai 1988 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Die Klägerin war als Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Sie [...]

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