»1. Der Begriff des 'Inhabers' eines Unternehmens im Sinne des § 9 StatG/ProdGew umfaßt nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. 2. Die Grenzen des der Statistikbehörde zustehenden Spielraums, an einzelne gesetzliche Erhebungsmerkmale des § 4 StatG/ProdGew verschiedene Fragen zu knüpfen, ergeben sich aus dem Gesetzeswortlaut, dem Zweck des Gesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.«

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BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1991

1 C 36.90

Normen:
BStatG 1987 § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 23
StatG/ProdGew § 4 A I, § 4 A II, § 9

Fundstellen:
NJW 1992, 1842

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung im Rahmen des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe. Mit Verfügung vom 30. Januar 1987 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis auf weiteres den [...]

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