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LG Kleve - Entscheidung vom 20.03.1990

6 S 337/89

Normen:
BGB § 134, § 398
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
CR 1991, 548
DRsp I(111)183b
NJW 1991, 756

b. »In der Weitergabe der zur Rechnungsstellung erforderlichen Daten durch den behandelnden Arzt an eine privatärztliche Verrechnungsstelle liegt kein .. Verstoß gegen § 203 StGB . Da die Weitergabe von Geheimnissen in [...]
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