Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

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BVerfG - Entscheidung vom 03.04.1990

1 BvR 268/90; 1 BvR 269/90; 1 BvR 270/90

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 3

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 19
NJW 1992, 1377
NVwZ 1990, 855
WuM 1992, 48

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg. Durch Erklärung vom August 1988 verlangte er von drei Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Zustimmungsklagen hatten nur in einem Fall [...]

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