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BSG - Entscheidung vom 26.09.1990

9b/7 RAr 30/89

Normen:
AFG § 155 Abs. 2 S. 3
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, § 45 Abs. 4, § 50 Abs. 2
BGB § 823

Fundstellen:
BSGE 67, 232
SozR 3-4100 § 155 Nr. 2

Der Kläger lebt seit Mai 1977 in der Bundesrepublik. Ihm war ein Vertriebenenausweis ausgestellt worden, der ihm wieder entzogen worden ist. Die Beklagte bewilligte mit Rücksicht auf den Vertriebenenausweis für die [...]
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