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BSG - Entscheidung vom 08.08.1990

1 RR 4/88

Normen:
RVO § 1344 Abs. 2
SGB IV § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31, § 87 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 67, 160
SozR 3-2200 § 1344 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberbayern berechtigt ist, ohne Mitwirkung des beklagten Landes für die in ihrem Dienst tätigen Landesbeamten Anordnungen über Mehrarbeit bis zu 40 [...]
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