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BFH - Entscheidung vom 21.02.1990

II B 98/89

Normen:
AO (1977) § 3 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, §§ 43, 222
FGO § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2
GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3, 12, 20 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1990, 1471
BB 1990, 913
BFHE 160, 61
BStBl II 1990, 510

I. Gemäß § 1 des hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 -SpStG- (hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl HA- 1988, 97) unterliegt das Halten von automatischen Spielgeräten mit [...]
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