»1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden. 2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Steuer, so ist eine Zustimmung der Finanzbehörde zu dieser Steueranmeldung nicht mehr möglich, nachdem sie berichtigt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.11.1990

V R 117/86

Normen:
AO (1977) §§ 37, 168, 218 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1991, 540
BFHE 163, 112
BStBl II 1991, 281
KTS 1992, 106 (Ls)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zwangsverwalter des Erbbaugrundstücks ... in N. Erbbauberechtigter ist F P aus B. Zugunsten seiner Gläubigerin, der Landesbank Schleswig-Holstein, war die Zwangsverwaltung [...]

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