Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Geltung der Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Vereinbarung einer, »Vertragsmiete«, die der Mieter subventionierten Wohnraums nach Ablauf der vertraglichen Mietpreisbindung anstelle des ermäßigten Mietzinses schuldet (Unwirksamkeit der »Vertragsmieten«-Vereinbarung).

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 07.09.1989

REMiet 1 u. 2/89

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs.1
MHG § 2 Abs.1, § 10 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
DRsp I(133)390a
NJW-RR 1989, 1357
WuM 1989, 552
ZMR 1989, 416

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Gebietet es der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG (sogen. Kappungsgrenze) in denjenigen Fällen, in denen nach dem Inhalt des [...]

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