Zur Auslegung und Zulässigkeit folgender Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Haftungsauschluß für rechtzeitige Freistellung des Mietobjekts durch demn Vormieter. 2. Abwälzung von Instandhaltungskosten für im einzelnen aufgeführte Gegenstände. 3. Haftung des Mieters. 4. Beweislastregelung. 5. Betreuungsrecht zur Pfandrechtsausübung im Wege der Selbsthilfe. 6. Pflicht zur Besitzaufgabe bei dauerndem Verlassen des Mietobjeektes vor Vertragsbeendigung nebst Renovierungsrecht des Mieters. 7. Schriftformklausel.

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OLG München - Entscheidung vom 12.01.1989

29 U 2366/88

Normen:
AGBG § 5, § 9, § 11 Nr. 2a, 8a, § 13, § 15, § 18
BGB § 276, § 535, § 536, § 548, § 561, § 566, § 831

Fundstellen:
NJW-RR 1989, 1499
OLG München, HdM Nr. 1
WuM 1989, 128

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]

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