b-c Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: erforderliche restriktive Handhabung der Vorlage-Voraussetzung »Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt«, (c) dementsprechend keine Vorlage-Möglichkeit für Rechtsfragen aus dem allgemeinen Schuldrecht, die sich in gleicher Weise auch für Schuldverhältnisse ohne wohnraumrechtlichen Bezug stellen können.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.04.1989

30 REMiet 1/89

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs.1
BGB § 249 S.2

Fundstellen:
DRsp I(133)390b-c
NJW-RR 1989, 1289
WuM 1989, 488
ZMR 1989, 419

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]

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