(b) »... In der Rechtspr. (BVerfG, NJW 1989, 705 und 706; BGH, WM 1985, 819, BGHZ 75, 138 , 142 [hier: IV (413) 161 b]; 76, 133, 136) ist allgemein anerkannt, daß der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dem [...]
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