zu a-c. Zulässigkeit einer Vereinbarung, in der sich die Bundesbahn verpflichtet, gegen Übernahme der Kosten durch die beteiligte Gemeinde eine besondere Schülerbeförderung einzurichten; (b) kein Verstoß gegen Art. 104 a Abs. 1 GG; (c) gesetzliche Grundlage in § 5 BBahnG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.03.1989

7 C 42.87

Normen:
BBahnG § 5
GG Art. 87 Abs.1, Art. 104 a Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 81, 312
DRsp V(598)167a-c
DVBl 1989, 930
DÖV 1989, 640
NVwZ 1989, 876

(a-b) »... Die Vereinbarung über die Übernahme der Kosten für die Vorhaltung des Haltepunktes und den Betrieb der Schülerzüge durch die Bekl. [Gemeinde] verstößt .. nicht gegen Art. 104 a Abs. 1 GG . Nach dieser [...]

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