»Ist der Europäische Gerichtshof nur dann befugt, eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Tatsachen- oder Rechtsirrtums als ungültig aufzuheben, wenn der Irrtum der Kommission offensichtlich ist? (Vorlage an den EuGH).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.01.1989

VII R 56/86

Normen:
Kommissionsentscheidung 79/20/EWG vom 5. Dezember 1978 (ABlEG L 9/28 vom 13. Januar 1979)
VO (EWG) Nr. 1798/75 Art. 3 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 3195/75 Art. 4 Abs. 6

Fundstellen:
BFHE 156, 291

Vorinstanz: FG München, BFHE 156, 291 [...]

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