b. Anfechtbarkeit einer an sich unanfechtbaren Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen nach den strengen Rechtsprechungsgrundsätzen zu § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.02.1988

6 W 15/88

Normen:
ZPO § 567 Abs.3 S.1, § 707 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(421)185b
OLGZ 1989, 383

»... Nach der Rechtspr. des BGH zu § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO (BGH WM 1986, 178 [hier: IV (416) 287 d] und NJW 1988, 49 , 51), die nach Auffassung des Senats ebenso auf § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist, ist eine [...]

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